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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

(1) Die Reichert & Kissel GbR, Büsnauer Straße 3, 70563 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführer Dominik Reichert und Alexander Kissel (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt) bietet ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“) die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft und kostenlos zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Anmeldung gemäß § 3 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel von Waren und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunden und Händlern (nachfolgend „Händler“). Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Anmeldung des Kunden gem. § 3;

(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz;

(c) Zahlungsabwicklung im Verhältnis zu den Händlern im Falle von technischen Problemen beim Zahlungsanbieter PayPal oder für den Fall, dass ein Händler keine Bezahlung über PayPal anbietet;

(d) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(1) Der Kunde hat sich durch eine Anmeldung zu registrieren. Jedem Kunden kann nur ein Account zugewiesen werden. Die Nutzung des Marktplatzes ist für den Kunden mit keinerlei Kosten verbunden. Ein Anspruch auf die Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Bei der Anmeldung hat der Nutzer seinen Namen, eine etwaige Rechtsform, etwaige Vertretungsberechtigte sowie seine korrekte Adresse anzugeben. Sollten die Angaben unrichtig sein, kann die Teilnahme an dem Marktplatz fristlos gekündigt werden.

(3) Durch die Anmeldung kommt ein kostenfreier Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

(4) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmeldung, gegenüber dem Plattformbetreiber und Händlern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Kunden den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Mit der Registrierung wählt der Kunde ein individuelles Passwort aus, das ihm den Zugang zur Plattform des Plattformbetreibers und den Zugriff auf die dort angebotenen Dienste ermöglicht. Alle Logins dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Kunden unverzüglich informieren.

Sofern eine Anmeldung zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen, noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit eines Kunden zugerechnet werden kann, so steht dem jeweiligen Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden im Rahmen der Anmeldung zum Marktplatz zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen per E-Mail übersandt.

(1) Die auf dem Marktplatz von den Händlern präsentierten Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.

(2) Als Vertragsparteien können Händler sämtliche Konditionen bezüglich der jeweils angebotenen Ware und/oder Dienstleistung per E-Mail vereinbaren. Sobald ein Kunde einem Händler ein Angebot unterbreitet, stellt dies ein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt jedoch erst zustande, wenn sich der Händler mit dem Vorschlag des Kunden einverstanden erklärt. Mit diesem Einverständnis erklärt der Händler bindend das Zustandekommen des Vertrages.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Kunden sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen. Kunden sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Kunden abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, im Falle von technischen Problemen beim Zahlungsanbieter PayPal oder für den Fall, dass ein Händler keine Bezahlung über PayPal anbietet, die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen über die Plattform mit einem Händler geschlossenen Vertrag zu übernehmen. Über diese Vorgehensweise wird der Kunde jeweils vorab informiert.

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist – vorbehaltlich einer etwaigen Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber – alleinige Angelegenheit des jeweiligen Händlers.

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen Kunden und Händlern geschlossenen Verträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der Verträge zu sorgen. Das gilt auch im Falle einer Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Plattformbetreibers vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf dem Marktplatze erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Hyperlinks oder Links gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(1) Der Plattformbetreiber betreibt ein nach Nutzerkonten geordnetes Bewertungssystem, in welchem Händler und Kunden die Möglichkeit haben, den jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich seiner Vertragserfüllung positiv oder negativ zu bewerten.

(2) Zur Abgabe von Bewertungen sind Händler und Kunden nicht verpflichtet. Im Rahmen einer Bewertung sind sie verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Bewertet werden dürfen insbesondere nur Händler, mit denen der Kunde sich auch tatsächlich in vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen befand.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Bewertung seiner Person mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen. Manipulationen und Eigenbewertungen berechtigen den Plattformbetreiber zum Ausschluss des Kunden und zur fristlosen Kündigung.

(5) Der Plattformbetreiber prüft die Bewertungen nicht hinsichtlich ihrer Berechtigung. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erkennbar unrichtige Bewertungen werden seitens des Plattformbetreibers gelöscht.

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Anmeldung gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann vom Kunden fristlos, vom Plattformbetreiber mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung des Plattformbetreibers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen;

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax per E-Mail wahren die Schriftform. Für den Kunden steht die Löschung seines Accounts einer Kündigung gleich.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden nebst Passwort umgehend deaktiviert. Verträge mit Händlern, die vom Kunden eingegangen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen sind, werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.

(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtstagsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) erhebt und verwertet der Plattformbetreiber ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte und Behörden weiterzugeben, die das Bestehen eines Anspruchs wegen einer unzulässigen Handlung glaubhaft machen.

(3) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers. Diese finden Sie hier.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen – Stuttgart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Dezember 2020

 

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