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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler

(1) Die Reichert & Kissel GbR, Büsnauer Straße 3, 70563 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführer Dominik Reichert und Alexander Kissel (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt) bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an der Plattform des Plattformbetreibers mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben und gewerblich tätig sind (nachfolgend „Händler“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Händler diese Nutzungsbedingungen an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Händler vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Händler im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel von Waren und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Händler und Kunden, Einkäufern und Lieferanten wie auch umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Händlers gem. § 3;

(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz;

(c) Zahlungsabwicklung im Verhältnis der Händler und ihrer Kunden im Falle von technischen Problemen beim Zahlungsanbieter PayPal oder für den Fall, dass der Händler kein PayPal-Konto besitzt;

(d) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an der Plattform des Plattformbetreibers mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben und gewerblich tätig sind, zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zum Marktplatz besteht nicht.

(2) Der Händler hat sich durch eine Anmeldung zu registrieren. Jedem Händler kann nur ein Account zugewiesen werden. Mit der Anmeldung wird eine monatliche Nutzungsgebühr erhoben, die zu Beginn des Folgemonats in Rechnung gestellt wird. Sie beträgt 19,95 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Bei der Anmeldung hat der Händler seinen Namen, die Rechtsform, etwaige Vertretungsberechtigte, seine korrekte Adresse sowie die für seine Kunden verfügbaren Zahlungsmodalitäten anzugeben. Sollten die Angaben unrichtig sein, kann die Teilnahme an dem Marktplatz fristlos gekündigt werden.

(4) Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

(5) Im Falle eines erfolgreichen Vertragsabschlusses entrichtet der Händler dem Plattformbetreiber ein Entgelt in Form einer vergütungsabhängigen Provision in Höhe von 2,0 % der Bruttovergütung. Die Provision enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzbeteiligung wird zum Ende jedes Monats auf Basis des monatlichen Gesamtumsatzes berechnet. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Der Betrag ist unverzüglich nach Rechnungsstellung auf das Konto des Plattformbetreibers zu überweisen. Im Falle einer Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber wird die Provision unmittelbar einbehalten. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Händler nachweist, dass ein zustande gekommener Kauf- oder Dienstleistungsvertrag nicht vollzogen wird.

(6) Im Falle einer Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber werden die beim Plattformbetreiber eingegangenen Zahlungen im wöchentlichen Turnus und abzüglich der einbehaltenen Provisionen an den Händler weitergeleitet.

(7) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

(8) Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrags auf Zulassung, gegenüber dem Plattformbetreiber, anderen Händlern und Kunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(9) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Händler die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Händler kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(10) Mit der Registrierung wählt der Händler ein individuelles Passwort aus, das ihm den Zugang zur Plattform des Plattformbetreibers und den Zugriff auf die dort angebotenen Dienste ermöglicht. Alle Logins dürfen nur vom jeweils berechtigten Händler verwendet werden. Der Händler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Händler den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Login und Passwort eines Händlers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Händler unverzüglich informieren.

(1) Händler können Waren und Dienstleistungen auf dem Marktplatz anbieten. Diese auf dem Marktplatz von den Händlern präsentierten Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Sie enthalten sämtliche Vertragsbestandteile wie Gegenstand, Vergütung, Zeitpunkt und Dauer des Tätigwerdens.

(2) Als Vertragsparteien können Händler sämtliche Konditionen bezüglich der jeweils angebotenen Ware und/oder Dienstleistung per E-Mail vereinbaren. Sobald ein Kunde einem Händler ein Angebot unterbreitet, stellt dies ein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt jedoch erst zustande, wenn sich der Händler mit dem Vorschlag des Kunden einverstanden erklärt. Mit diesem Einverständnis erklärt der Händler bindend das Zustandekommen des Vertrages.

(3) Als Anbieter obliegt dem Händler die Festlegung der Einstelldauer der Ware und/oder Dienstleistung. Die Einstellung wird gelöscht, sobald der Händler dem Plattformbetreiber die Vergabe der Ware und/oder Dienstleistung anzeigt.

(4) Soweit die Voraussetzungen der §§ 312 b ff. BGB vorliegen, hat der Händler seinem Vertragspartner unter Beachtung der dort festgeschriebenen Anforderungen über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren und dieses zu gewähren.

(5) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Händlers sind dem Händler grundsätzlich zuzurechnen. Händler sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Händlers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(6) Der Plattformbetreiber behält sich vor, im Falle von technischen Problemen beim Zahlungsanbieter PayPal oder für den Fall, dass der Händler kein PayPal-Konto besitzt, die Zahlungsabwicklung für die über die Plattform mit Kunden des Händlers geschlossenen Verträge zu übernehmen. Über diese Vorgehensweise wird der Händler jeweils vorab informiert.

(7) Des Weiteren behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird den Händler über die Änderungen entsprechend informieren.

(1) Ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

(b) die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den Verkauf intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornografische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist – vorbehaltlich einer etwaigen Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber – alleinige Angelegenheit des jeweiligen Händlers.

(2) Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen den Händlern und seinen Kunden geschlossenen Verträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der Verträge zu sorgen. Das gilt auch im Falle einer Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Plattformbetreibers vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf dem Marktplatze erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Händler verursacht worden ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Hyperlinks oder Links gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(1) Den Händlern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Händler garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarere Handlungen dienen.

(4) Der Händler wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Händler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Händler diese zu vertreten hat. Der Händler übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung durch den Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(1) Der Händler ist verpflichtet,

(a) Die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn die geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreiber zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, sofern diese Mitwirkung durch den Händler erforderlich ist;

(2) Der Händler verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Händlers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Händler nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

(1) Der Plattformbetreiber betreibt ein nach Nutzerkonten geordnetes Bewertungssystem, in welchem Händler und Kunden die Möglichkeit haben, den jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich seiner Vertragserfüllung positiv oder negativ zu bewerten.

(2) Zur Abgabe von Bewertungen sind Händler und Kunden nicht verpflichtet. Im Rahmen einer Bewertung sind sie verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Bewertet werden dürfen insbesondere nur Kunden, mit denen der Händler sich auch tatsächlich in vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen befand.

(4) Der Händler ist nicht berechtigt, die Bewertung seiner Person mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen. Manipulationen und Eigenbewertungen berechtigen den Plattformbetreiber zum Ausschluss des Händlers und zur fristlosen Kündigung.

(5) Der Plattformbetreiber prüft die Bewertungen nicht hinsichtlich ihrer Berechtigung. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erkennbar unrichtige Bewertungen werden seitens des Plattformbetreibers gelöscht.

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Händlers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Händlers oder der Versuch einer solchen;

(c) der Verzug des Händlers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Händler gemäß § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax per E-Mail wahren die Schriftform.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Händlers nebst Passwort umgehend deaktiviert. Verträge mit Kunden, die vom Händler eingegangen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen sind, werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.

(1) Sämtliche vom Händler mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtstagsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) erhebt und verwertet der Plattformbetreiber ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Daten des Händlers an Dritte und Behörden weiterzugeben, die das Bestehen eines Anspruchs wegen einer unzulässigen Handlung glaubhaft machen.

(3) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers. Diese finden Sie hier.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Dezember 2020

 

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